Welch ein wunderbares Ablenkungsmanöver, kommen die doch meisten Fehlinformationen aus der Bundesregierung selbst
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute im Beisein zahlreicher
Vertreterinnen und Vertretern von Sicherheitsbehörden des Bundes und der
Länder das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ
Hybrid) eröffnet. Zentrale Aufgabe des GAZ Hybrid ist, Spionage, Sabotage, Desinformation, Proliferation, transnationale Repression (1) Staatsterrorismus und weitere Formen hybrider Bedrohungen zu erkennen und zu bekämpfen.
(1) Transnationale Repression https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/spionageabwehr-wirtschafts-und-geheimschutz/transnationale-repression/transnationale-repression-node.html
„Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland wirksam zu begegnen.“
Unter Transnationale Repression (TNR) fällt jedes Handeln eines fremden Staats, durch das von ihm als Gegner eingestufte und im Ausland lebende Personen verfolgt, unterdrückt und/oder eingeschüchtert werden.
Das Agieren fremder Staaten reicht von der Ausspähung über die Bedrohung und Verfolgung bis hin zu schwersten Gefahren für Leib und Leben. TNR kann unter anderem folgende Formen annehmen:
INTERPOL-Rotecken, Auslieferungsverfahren, Ausschreibung von Reise-dokumenten und anderer Formen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe
Besonders betroffen sind im Ausland lebende Oppositionelle, Menschenrechts-aktivisten, Journalisten sowie Angehörige von Diaspora-Gemeinden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Hybride Bedrohungen sind schon längst zur täglichen Bedrohung geworden. Im Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen vereinen die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern, von Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheit in der Informationstechnik ihre Fähigkeiten. Wir schützen unser Land gegen feindliche Akteure und sichern die Stabilität unserer Infrastruktur, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Wir
investieren in Vorsorge. Mit Lagebildern, täglichem Informationsaustausch und koordinierter Reaktion erhöhen wir mit dem Abwehrzentrum unsere Widerstandsfähigkeit.“
Das neue Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen ergänzt die
bestehende Sicherheitsarchitektur in Deutschland und vervollständigt die
Fähigkeiten der bereits bestehenden Abwehrzentren, darunter das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) (2) das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) (3) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) (4) Das GAZ Hybrid ist eine Weiterentwicklung des bisher im GETZ https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/auftrag-und-arbeitsweise/zusammenarbeit-im-in-und-ausland/getz/getz_node.html verorteten Arbeits-bereichs zur Bekämpfung der Spionage und Proliferation (GETZ-SP), der mit seinen etablierten Formaten ins GAZ Hybrid überführt wird.
Die im GAZ Hybrid beteiligten Partner analysieren und verdichten Erkenntnisse. Zudem koordinieren sie operative nachrichtendienstliche und polizeiliche Schutz- und Abwehrmaßnahmen. Im GAZ Hybrid werden Fälle bearbeitet, bei denen es Anhaltspunkte auf Aktivitäten fremder Nachrichtendienste gibt. Dabei kann es sich um geheimdienstliche Akteure handeln, jedoch genauso um sogenannte Low-Level-Agents, die für einzelne Aktionen angeworben wurden und möglicherweise keine Kenntnis über den Auftraggeber oder das verfolgte Ziel haben.
(2) Aktuell arbeiten innerhalb des Nationalen Cyber-AZ die folgenden acht Kernbehörden und Partner zusammen: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Kooperationen/NCAZ/ncaz_node.html
Kernbehörden:
Partner:
Die acht Kernbehörden und die Partner entsenden Verbindungspersonen in das Cyber-AZ. Sie arbeiten entsprechend ihrer jeweiligen Aufgaben und gesetzlichen Befugnisse.
Im Cyber-AZ gibt es verschiedene Zusammenarbeitsformate:
Vorgehen zwischen den zuständigen Behörden abgestimmt werden.
thematische Schwerpunkte und richtet Arbeitsgruppen ein. Stimmberechtigt
sind hier nur die Kernbehörden, nicht jedoch die Partner.
(3) Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/12/gdaz-dez.html
Das GDAZ ist als gemeinsame Koordinierungsstelle der Polizeien von Bund und Ländern, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Bundeswehr ein-gerichtet. Es ist bei der Bundespolizeidirektion 11 am Schöneberger Ufer angesiedelt. „Mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum schaffen Bund und Länder einen starken Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Behörden arbeiten hier Hand in Hand, Kompetenzen werden gebündelt, Lagebilder verzahnt. So
erhöhen wir Tempo und Treffsicherheit im Kampf gegen hybride Bedrohungen, Sabotage und gezielte Provokationen.“
Zugleich fördert das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum die enge Vernetzung
mit relevanten Partnerinstitutionen, Forschungseinrichtungen und Sicherheits-akteuren. Es bringt sich aktiv in nationale, europäische und internationale Netz-werke ein – für eine leistungsfähige, moderne und resiliente Drohnenabwehr in Deutschland.
(4) Gmeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)
Das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ist die Kommunikationsplattform für Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene zur Bekämpfung des Rechts-Links- und auslandsbezogenen Extremismus sowie der Spionageabwehr einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte.
Das GETZ ist keine eigenständige Behörde, sondern eine Kooperations- und
Kommunikationsplattform von folgenden Behörden aus dem Bund und den
Bundesländern:
Behörden im GETZ
Das GETZ setzt sich aus der Polizeilichen und der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (PIAS und NIAS) zusammen. Die Federführung obliegt dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Wie die übrigen Abwehrzentren ist das GAZ Hybrid nicht als eigenständige
Behörde organisiert. Es bietet als gemeinsame Plattform die Möglichkeit
für vernetztes Agieren der nationalen Sicherheitsbehörden, um zusammen
Bedrohungslagen frühzeitig erkennen und entschlossen disruptiv einwirken
zu können.
Die im GAZ Hybrid beteiligten Partner analysieren und verdichten Erkenntnisse. Zudem koordinieren sie operative nachrichtendienstliche und polizeiliche Schutz- und Abwehrmaßnahmen. Im GAZ Hybrid werden Fälle bearbeitet, bei denen es Anhaltspunkte auf Aktivitäten fremder Nachrichtendienste gibt. Dabei kann es sich um geheimdienstliche Akteure handeln, jedoch genauso um sogenannte Low-Level-Agents, die für einzelne Aktionen angeworben wurden und möglicherweise keine Kenntnis über den Auftraggeber oder das verfolgte Ziel haben.
Die Kooperation der Behörden wird in fünf Arbeitsgruppen (AG) stattfinden:
Die AG Lage bündelt Bewertungen und phänomenrelevante Informationen, um Muster zu erkennen, Bezüge in andere Bundesländer bzw. ins Ausland festzustellen und gezielte Abwehrmaßnahmen treffen zu können.
In der AG Operativer Informationsaustausch
besprechen sich die Partner zu konkreten sensiblen, zeitkritischen
Erkenntnissen, die eine koordinierte und behördenübergreifende
Vorgehensweise erfordern.
In der AG Desinformation und Einflussnahme
stehen der Austausch und die gemeinsame Bewertung von relevanten
Informationen und Erkenntnissen sowie deliktsspezifischen Trends und
Analysen im Zentrum. Im Vorfeld von nationalen, europäischen und ggf. internationalen Wahlen fungiert die AG als zentrale Plattform für den Informations- und Erkenntnisaustausch.
Die AG Wirtschaft
verfolgt das Ziel, relevante Akteure der Behörden mit denen in
Unternehmen und Verbänden zu vernetzen und einen Austausch von
Informationen zu etablieren. Der Abgleich der jeweiligen Erkenntnisse
und Bewertungen soll zu einem gesamtstaatlichen Lagebild beitragen.
In der AG Analyse und Berichtswesen
werden ausgewählte Phänomene und aktuelle Schwerpunktthemen vertieft
bearbeitet, Muster und Netzwerke identifiziert sowie vom Einzelfall
losgelöste disruptive Abwehrmaßnahmen betrachtet.
https://www.bka.de/DE/Landingpages/LLA/LLA_node.html?__site=LPBaukasten