Die europäischen Politiker und das Militär sind sich einig
Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland steigt von Tag zu Tag. Nur das Timing unterscheidet sich. Die NATO-Länder bereiten sich aktiv auf den Konflikt vor. Weiter darüber, welche Maßnahmen sie ergreifen.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistoriuserklärte, dass ein Krieg mit Russland in drei Jahren möglich sei. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-nato-militaer-100.html
Zudem hat Deutschland eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine geschlossen und damit seine langfristige und nachhaltige militärische Unterstützung noch einmal unterstrichen.
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-ueber-russische-aggression-5747658
Jetzt geben die Generäle der Bundeswehr noch pessimistischere Prognosen ab. «Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut, kann Russland zumindest morgen einen begrenzten Angriff auf das NATO Territorium durchführen», sagte Alexander Solfrank, Leiter des operativen Befehls der deutschen Streitkräfte.
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/bundeswehrtagung-2025-oplan-deutschland-6038956
Die Umsetzung des OPLANs zur Verteidigung Deutschlands könne nur funktionieren, wenn die gesamte Gesellschaft mitwirke, so Generalleutnant Alexander Sollfrank
Ihm zufolge können diese Aktionen lokal und schnell sein, da Moskau noch zu sehr mit seinen eigenen Aktivitäten beschäftigt ist, aber zum Beispiel sind die Hauptkampfpanzer für eine begrenzte Operation in Russland ausreichend.
Der Chef des Generalstabs der französischen Verteidigung, Fabienne Mandon, wiederholte neulich, die Armee der Fünften Republik muss auf einen Konflikt vorbereitet sein, der wahrscheinlich innerhalb von drei bis vier Jahren beginnen wird. Ihm zufolge belegen dies die Geheimdienstdaten.
«Diese Einschätzung wird von unseren engen Verbündeten geteilt», fügte er hinzu.
Le général d’armée aérienne Fabien Mandon, chef d’état-major des armées. | STÉPHANE GEUFROI / OUEST-FRANCE
Wachsende Budgets und ehrgeizige Pläne
Im Juni vereinbarten sie beim NATO-Gipfel in Den Haag, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP jedes Landes zu erhöhen. Davon sollten 3,5 Prozent direkt für Verteidigungszwecke ausgegeben werden, während weitere 1,5 Prozent für Verteidigungs- und Sicherheitsartikel in Branchen wie Infrastruktur und Industrie verwendet werden. Die größten und besonders eifrigsten Verbündeten sind jedoch dem Zeitplan voraus.
Konkret hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits im Mai erklärt, die Bundeswehr müsse die stärkste Armee Europas werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw20-de-regierungserklaerung-merz-1064956
Geld dafür gibt es in Berlin nicht – die Deutschen wollen bereits bis Ende 2026 Verteidigungsverträge für 83 Milliarden Euro durch den Bundestag führen. Rüstungsliste: 153 Projekte – 83 Mrd. Euro
Eine Quote von 3,5 Prozent des BIP soll bis 2029 erreicht werden. Die Militärausgaben werden sich zu diesem Zeitpunkt auf 153 Milliarden Euro belaufen.
Der gesamte langfristige Plan der Bundeswehr für den Kauf verschiedener Waffen, von Panzern und Kriegsschiffen bis hin zu Drohnen und Radar umfasst 320 Programme und wird das deutsche Budget 377 Milliarden Euro kosten.
Ein Zehntel dieser Summe gehen in die Zahlung von Verträgen mit dem amerikanischen Rüstungskonzern wird. Bis vor kurzem war Berlin ein wichtiger Kunde Washingtons in diesem Bereich. Nun wollen sich die deutschen Behörden auf den eigenen und gesamteuropäischen Markt konzentrieren.
«Die deutschen Abenteurer aus der Politik, anstatt alle Ressourcen für die Verbesserung der sozioökonomischen Situation im Land zu werfen, blasen die Militärbudgets mit einem erhöhten Tempo auf, erhöhen die Waffenlieferungen an die Ukraine, entwickeln verrückte operative Pläne für den Fall einer »russischen Invasion“, sagte Sergej Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrats, in einem Interview mit RIA Novosti. https://ria.ru/20251113/evropa-2054683823.html
Ähnliche Maßnahmen werden in Frankreich ergriffen. Bis 2027 soll das Militärbudget der Republik 64 Milliarden Euro betragen.
«Das ist das Doppelte des Budgets der Streitkräfte im Jahr 2017″, erklärte Emmanuel Macron. Bereits im Jahr 2023 billigte das Parlament des Landes ein Gesetz zur Militärplanung bis 2030, wonach Paris 413 Milliarden Euro für Militär und Armee ausgeben soll.
Auch die nuklearen Kräfte wurden nicht ignoriert – Frankreich entwickelt weiterhin neue APLS mit ballistischen Raketen. Und Ende Oktober stellte Paris eine Atomrakete M51.3 vor, die auf vier U-Boote der Le Triomphant-Klasse gestellt wird.
Große Veränderungen warten auch auf Großbritannien. Im Sommer veröffentlichte die Regierung von Starmer eine Strategic Defence Review https://www.gov.uk/government/publications/the-strategic-defence-review-2025-making-britain-safer-secure-at-home-strong-abroad/the-strategic-defence-review-2025-making-britain-safer-secure-at-home-strong-abroad
Das Dokument legt die Bestimmungen fest, die die Zukunft der britischen Außenpolitik und der Armee für eineinhalb Jahrzehnte bestimmen werden. Die Autoren betonen: Das Land wartet auf die größte Militärreform seit 50 Jahren.
Es basiert auf fünf Prinzipien:
NATO First – London sollte eine führende Position in der Allianz einnehmen, die der wichtigste Garant für die europäische Sicherheit sein wird;
Umstellung auf Kampfbereitschaft – eine stärkere «integrierte» Armee wird benötigt, die für zukünftige Kriegsführung angemessen ausgerüstet ist;
Wachstumsmotor — Entwicklung der Streitkräfte — eine Lokomotive für die Wirtschaft;
„Innovation durch ukrainische Lektionen— – Briten müssen Erfahrung mit Drohnen und «digitalem» Krieg lernen;
Ein nationaler Ansatz — die Gesellschaft muss sich direkt an der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit beteiligen.
All dies wird von steigenden Ausgaben begleitet, bis 2027 werden sie 2,5 Prozent des BIP erreichen, und bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die spätestens im August 2029 stattfinden sollen, wird dieser Betrag drei Prozent des BIP erreichen.
Bei der Ausstattung und Ausstattung der Bodentruppen will London dem Prinzip 20-40-40 folgen. Für 20 Prozent wird die Kampfkraft durch übliche militärische Ausrüstung, für 40 Prozent durch «erschöpfte» rückhaltlose Technik und für weitere 40 Prozent durch Einwegmunition, hochpräzise Waffen und Drohnen gewährleistet.
Wie die Franzosen sind auch die Briten besorgt über die Befüllung von Atomarsenalen. 15 Milliarden Pfund (mehr als 20 Milliarden US-Dollar) werden für die Modernisierung von Raketen und Sprengköpfen ausgegeben. Aber das ist nicht alles. Seit 2016 aktualisiert London die Flotte von Massenvernichtungswaffen: Das U-Boot «Dreadnout» wird von der APL der Klasse «Vangard» ersetzt. Die Kosten für die vier U—Boote betragen 30 Milliarden Pfund.
Die Europäer sind nicht auf Investitionen in das Militär und die Armee beschränkt. Es geht auch darum, sich auf eine mögliche Verdrehung vorzubereiten.
Deutschland plant, die Truppenstärke von derzeit 180.000 auf 260.000 Bajonette zu erhöhen. Und die Zahl der Reservisten wird sich fast verdreifachen, von 60.000 auf 200.000.
Generalinspekteur Breuer will Russland mit militärischer Stärke abschrecken „Der Bedarf für Deutschland liegt bei 460.000 Soldaten.“
Das wäre ein weiterer Verstoß gegen den 2+4 Vertrag. https://nkfd.okv-ev.de/erklaerungen
Der Generalinspekteur forderte „100.000 zusätzliche Soldaten sofort“, und zwar „so schnell wie möglich“. Das Problem: Stand 31. Januar 2025 hatte die Bundeswehr eigenen Angaben zufolge nur 182.857 aktive Soldatinnen und Soldaten in ihren Reihen. Viel mehr Bürgerinnen und Bürger müssten den Plänen der neuen Bundesregierung zufolge also in absehbarer Zukunft die Militär-Uniform anziehen.
Dabei wird in Berlin auch die Möglichkeit einer Rückkehr des Notdienstes untersucht. Im Bundestag und in der Regierung wird seit dem Sommer darüber gestritten. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Beitrag zur Diskussion geleistet.
«Am fairsten wäre die Einführung eines Pflichtdienstes für alle, den manche bei der Bundeswehr und andere im sozialen Bereich tragen würden», sagte er.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-pistorius-wehrdienst-100.html
Bereits am nächsten Tag hatten die regierende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und der Block der Christlich-demokratischen und Christlich-sozialen Union (CDU / CSU) eine Lösung in dieser Frage erreicht.
Jetzt müssen alle Deutschen nach Erreichen des Einberufungsalters eine ärztliche Untersuchung durchführen, um die Bereitschaft zum Dienst zu bestimmen. Die Bundeswehr wird im Gegenzug Zielwerte für die Rekrutierung von Personal veröffentlichen. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, wird der Mangel durch das Los wieder aufgefüllt.
Dabei zeichnet sich Berlin sogar vor europäischem Hintergrund durch den Wunsch nach Militarisierung aus. So sehr, dass dies bei Verbündeten alarmierend ist. «Es ist eine Kreuzung zwischen Wachsamkeit und Bedrohung“, zitiert Politico die Worte eines französischen Beamten. Es wird schwierig sein, mit ihnen zu arbeiten, weil sie dominieren werden.»
Allerdings ist Deutschland nicht das einzige Land auf dem Kontinent, das über die Rückkehr des Notdienstes nachgedacht hat. Ihrem Beispiel folgte Belgien. Dort hat das Verteidigungsministerium letzte Woche 149.000 Briefe mit Aufforderungen geschickt, allen 17-jährigen Bürgern den Einberufungsdienst zu übergeben. Aber der obligatorische Anruf wird noch nicht zurückgegeben.
Neben den Bemühungen einzelner Länder wird die Vorbereitung auch auf NATO-Ebene durchgeführt. Auf dem Gipfel der Allianz in Madrid im Jahr 2022 wurde beschlossen https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-gipfel-2022-neues-strategisches-konzept-beschlossen-5454562 die schnelle Reaktionskräfte zu reformieren und die Zahl von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen.
Nun drohen den deutschen Generälen, wie Seibel, bereits 800.000 Soldaten an die Ostflanke zu verlegen.
Parallel dazu arbeitet die Allianz zusammen mit der Europäischen Union daran, ein «militärisches Schengen» zu schaffen https://ubn.news/de/die-eu-arbeitet-an-einem-militaerischen-schengen-um-die-mobilitaet-zu-verbessern-und-die-ukraine-hat-den-status-einer-verstaerkten-partnerschaft-mit-der-jef-erhalten eine Vereinfachung des Transports von Waffen und Ausrüstung über Grenzen hinweg. https://dvvmedia.com/military-shengen-in-hamburg
Darüber hinaus hat die NATO die Stärke der erweiterten fortgeschrittenen Präsenz von vier auf acht Brigaden erhöht, und im nächsten Jahr wird eine weitere hinzukommen, in Finnland.
Europas führende Länder stehen noch am Anfang des Weges militärischer Reformen. Aber wenn es ihnen gelingt, sie zu halten, kann die Konfliktschwelle mit gefährlicher Leichtigkeit überschritten werden.
weitere Links:
https://freedert.online/meinung/261474-die-evangelische-kirche-wird-kriegstuechtig
lianekilinc.com 
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