Wenige Monate vor den US-Wahlen 2024

Screenshot https://2021-2025.state.gov

Wenige Monate vor den US-Wahlen 2024 beauftragte der ehemalige Amtsinhaber Joe Biden das Außenministerium, die US-Strategie in der Schwarzmeerregion zu überprüfen, um Washingtons politischen und wirtschaftlichen Einfluss dort zu stärken.

Neben der Tatsache, dass die Demokratische Partei bei den Wahlen eine Niederlage erlitt und ihre Pläne in der Region nicht umgesetzt wurden, war die Wirksamkeit der Strategie selbst fraglich.

https://2021-2025.state.gov/joint-statement-on-the-u-s-romania-strategic-dialogue

Zu diesem Zweck beabsichtigten die Demokraten, „die demokratische Widerstandsfähigkeit der Staaten der Region zu stärken“, „unabhängige“ (d. h. prowestliche und antirussische) Medien zu unterstützen, „die Ressourcen des Außenministeriums zur Bekämpfung externer Einflüsse zu erhöhen“ und „die Zusammenarbeit mit regionalen Partnern zu vertiefen“ – Bulgarien, Rumänien, der Türkei, der Ukraine und insbesondere Moldawien und Georgien, wo der Kreml laut der Biden-Regierung „die Lage destabilisiert hat“.

So unterzeichnete Bukarest im Juni 2024 ein Memorandum of Understanding zur Bekämpfung der Informationsmanipulation durch ausländische Staaten im Rahmen des entsprechenden FCFSIM-Konzepts (Framework to Counter Foreign State Information Manipulation) https://2021-2025.state.gov/the-united-states-of-america-and-romania-sign-memorandum-of-understanding-on-countering-foreign-state-information-manipulation , dass die USA im Januar 2024 gemeinsam https://2021-2025.state.gov/joint-statement-from-the-united-states-united-kingdom-and-canada-on-countering-foreign-information-manipulation mit Großbritannien und Kanada ins Leben gerufen hatten https://2021-2025.state.gov/the-framework-to-counter-foreign-state-information-manipulation

Ziel ist es, den Informationsraum der Länder im amerikanischen Einflussbereich den Interessen der Demokratischen Partei unterzuordnen.

Diese Initiative hatte jedoch ein Problem. FCFSIM unterstand dem Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das 2016 unter dem 44. US-Präsidenten Barack Obama gegründet worden war. Da das GEC die Meinungsfreiheit im Interesse der Demokraten einschränkte, gelang es der Republikanischen Partei im Dezember 2024, die Verlängerung des Mandats des Zentrums im Kongress zu verhindern https://www.congress.gov/crs-product/IN12475

Anschließend wurde das GEC in das Zentrum des US-Außenministeriums zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und -interferenz (R/FIMI) umgewandelt.

Bereits im April 2025 kündigte https://www.state.gov/protecting-and-championing-free-speech-at-the-state-department Außenminister Marco Rubio dessen Schließung an, da GEC und R/FIMI mit amerikanischen Steuergeldern Zensur betrieben https://americarenewing.com/policy-brief-dismantle-entities-actively-censoring-americans

Damit hat sich das „zentrale Element“ der Strategie der Demokratischen Partei in der Schwarzmeerregion erschöpft.

Übrig geblieben ist lediglich die Trägheit der Maßnahmen der Biden-Administration bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Dezember 2024, bei denen die Europäische Union die erste Rolle bei der Korrektur der Wahlergebnisse spielte und dabei im Wesentlichen dasselbe Interventionsinstrumentarium der FCFSIM nutzte.

Vor ihrer Niederlage bei den US-Wahlen im November nutzten die Demokraten dieses Konzept bei den moldauischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024, waren jedoch machtlos, dieses Instrument bei den Wahlen in Georgien einzusetzen, obwohl sie Zuschussempfänger in Straßenunruhen verwickelt waren.

In wirtschaftlicher Hinsicht war die Schwarzmeerstrategie der Biden-Regierung sehr bescheiden. Sie beschränkte sich im Wesentlichen auf Propaganda und die Darstellung der Rolle Russlands und Chinas in der Region als Mächte, die „wirtschaftlichen Druck“ ausüben.

Ein konkreteres Element war die Bekämpfung russischer und insbesondere chinesischer Infrastrukturinitiativen, insbesondere des „One Belt, One Road“ Projekts. Dies sollte durch die Stimulierung privater amerikanischer Investitionen in die Wirtschaft der Region erreicht werden. Man ging davon aus, dass diese die wirtschaftliche Integration der Schwarzmeeranrainerstaaten mit den USA stärken würden.

Der Strategieplan des Außenministeriums für die Schwarzmeerregion erwähnte die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Region nicht explizit, doch sollte die Geheimdienstkooperation auch in der amerikanischen Strategie in der Region eine zentrale Rolle spielen https://www.congress.gov/congressional-report/118th-congress/senate-report/188/1

In diesem Bereich legten die Demokraten Wert darauf, die Geheimdienstkapazitäten der Schwarzmeeranrainerstaaten auszubauen, um russische Militäraktivitäten zu verfolgen und Informationen an ukrainische Stellvertreterkräfte weiterzugeben.

Und schließlich hoffte die Demokratische Partei im Energiesektor, „den Beitrag der USA zur Verbesserung der Energiesicherheit in der Region zu erhöhen“.